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Das Landgericht in Kiel wies darauf hin, dass eine entsprechende Klausel in einem Vertrag als ein unzulässiger Wettbewerbsverstoß zu bewerten ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013
Zur Freude der Festnetzkunden der deutschen Telekom darf das Unternehmen die Internetgeschwindigkeit nicht nach einem bestimmten Verbrauch an Datenvolumen drosseln.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2013
Das Oberlandesgericht in Hamm hat dargelegt, dass Bedrohungen via Internet zu rechtlichen Konsequenzen in der realen Welt führen können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2013
Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2013
Die Zusendung einer Rechnung mit Androhung eines Schufa-Eintrags kann als unerlaubte Werbung gewertet werden, wenn der Fordernde das Bestehen eines Vertrages nicht beweisen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013
Wenn Suchergebnisse keine direkte Persönlichkeitsverletzung enthalten, muss Google Suchergebnisse nicht entfernen.
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 05.09.2013
Einer Ärztin steht nach einer falschen Behauptung in einem Online-Portal kein Auskunftsanspruch gegen die Plattform auf Herausgabe der Identität des Verfassers zu.
Landgericht München, Urteil vom 03.07.2013
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es für die Einstufung als gewerblicher Anbieter bei Ebay unerheblich, ob der Verkäufer die angebotenen Artikel selbst als Geschenk bekommen hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein darf Unternehmen nicht den Betrieb einer Fanpage bei Facebook untersagen.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2013
Ist für die Erbringung der Arbeitsleistung eine elektronische Signaturkarte erforderlich, müssen Arbeitnehmer eine solche unter Verwendung ihrer Daten aus dem Personalausweis beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013