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Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Selbst wenn ein Umzug an einen Ort erfolgt, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, hat der Inhaber kein Recht seinen mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Bundesverwaltungericht, Urteil vom 27.10.2010
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010
Unterlässt ein Anbieter von Dienstleistungen es, auf seiner Homepage Angaben zum Handelsregister, zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zur Handelsregisternummer zu machen, so liegt hierin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.08.2010
Werden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2010
Nach den von e-bay für seine Auktionen aufgestellten Bestimmungen ist ein Abbruch der Auktion nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 28.06.2010
Dem Kunden eines Internetanbieters steht ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der von ihm genutzte Internetanschluss nicht die mit dem Anbieter vereinbarte Geschwindigkeit erreicht.
Amtsgericht Fürth, Urteil vom 07.05.2009