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Erbrecht
Wenn sowohl der Erbe als auch der Erblasser ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, beträgt der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer für das in Deutschland vererbte Vermögen nur 2.000 Euro. Der Europäische Gerichtshof hat nun erneut entschieden, dass dieser Freibetrag europarechtswidrig ist, weil er gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Anders als das vorherige Urteil basiert das neue Urteil nicht auf einem konkreten Fall, sondern auf einer Klage der Europäischen Kommission. Deutschland wird damit nicht umhin kommen, das Gesetz erneut zu ändern, nachdem die letzte Änderung im Jahr 2011 nicht ausreicht.