Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte sich am 14.10.2015 mit der fristlosen Kündigung eines Verkaufsreisenden zu befassen, der sich geweigert hatte, ein Firmenfahrzeug weiterzunutzen. Der Kläger hatte bereits seit fast 20 Jahren für...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 22.12.2015 unter dem Aktenzeichen 13 Sa 957/15 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach einer Auseinandersetzung auf der betrieblichen Karnevalsfeier zu entscheiden: Der Kläger...

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung 6 AZR 457/14 vom 23.07.2015 mit einer altersdiskriminierenden Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen...

In einer am 26.08.2014 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17.02.2014 ging es um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei langer Betriebszugehörigkeit ...

Die Bundesagentur für Arbeit hatte bis 2010 tausende von ihren eigenen Mitarbeitern über Jahre hinaus befristet beschäftigt mit der Begründung, diese würden aus Haushaltsmitteln vergütet, die haushaltsrechtlich für eine...

Arbeitnehmer dürfen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich gemäß § 9 des Arbeitszeitgesetzes nicht beschäftigt werden. In Ausnahmefällen ist eine Sonn- und Fei-ertagsbeschäftigung...

Nach § 616 BGB erhält ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung auch dann ohne Kürzung, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert war. Auf Rosenmontagszüge oder den oder den Rathaussturm ist ...

Nach ständiger Rechtssprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit darf ein Arbeitgeber im Einstellungsgespräch eine Stellenbewerberin nicht nach einer Schwangerschaft fragen, weil darin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt....

In einem Kleinbetrieb oder innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann gegenüber einer Kündigung nur eingewendet werden, dass diese treuwidrig oder sittenwidrig ist und überhaupt kein einleuchtender Grund dafür vorhanden ist. Derartige Klageverfahren haben in aller Regel nur sehr geringe Erfolgsaussichten ...

 

Vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte sich eine Pflegedienstbetreiberin gegen Äußerungen auf dem Facebook-Profil von zwei Mitarbeitern gewendet, die in der Probezeit entlassen worden waren. In dem Facebook-Profil war die „Quizfrage“ aufgeworfen worden ...

Ausgerechnet die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen muss sich nunmehr im Einzelnen mit dem Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs durch Kettenbefristung mehrerer Arbeitsverträge auseinandersetzen ...

Nach ständiger Rechtssprechung verbietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich eine dauerhafte Überwachung von Arbeitnehmern durch heimliche Videoaufnahmen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.6.2012 bringt mehr Klarheit ...

Wie bereits vor einigen Monaten an dieser Stelle berichtet, haben das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof das deutsche Urlaubsrecht europarechtskonform dahingehend ausgelegt, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen pro Jahr...

Ein mittelständisches Unternehmen aus Baden-Württemberg suchte über eine Anwaltskanzlei einen „Geschäftsführer“ mit Fähigkeiten in Akquisition Finanz- und Rechnungswesen. Abgelehnt wurde eine...

Nach aktuellen Online-Veröffentlichungen vom 23.03.2012 soll die in Insolvenz befindliche Schlecker Drogeriemarkt-Kette ihren Mitarbeitern bei einem Wechsel in die geplanten Auffanggesellschaften 80 % des letzten Nettogehalts für die Dauer von 6 Monaten anbieten...

Nach der Entscheidung 2 ARZ 42/10 des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2011 verstoßen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zur Sozialauswahl nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG. Bei der Anwendung des Kündigungsschutzrechts sind aber die Vorschriften dieser europäischen Richtlinie und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu berücksichtigen..

Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld besteht in unserem Lande nicht. Die Zahlung kann deshalb nur durchgesetzt werden, wenn sie in einem anwendbaren Tarifvertrag oder einem Arbeitsvertrag verbindlich versprochen...

Ein Polizeiangestellter des Landes Berlin war seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Das Land Berlin kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß, nachdem gegen ihn Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben worden war...

Seit 1997 hatte ein schwerbehinderter Berufskraftfahrer für ein Unternehmen im Großraum Frankfurt gearbeitet. Nach einer längeren Erkrankung hatte er im Mai 2010 eine Wiedereingliederung begonnen, die bis Juni 2010 dauern sollte. In...

Beantwortet ein Arbeitnehmer bei der Einstellung gestellte Fragen falsch, kann dies einen Arbeitgeber zur Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen oder eine fristlose Kündigung zur Folge haben. War die Frage...

So lautet der Titel eines angeblich fiktiven Büro-Romans, den ein 51-jähriger Vertriebsmitarbeiter über ein angeblich fiktives Unternehmen verfasst hat. In dem Roman wird ein Arbeitnehmer „Hannes“ vorgestellt, der Rauschmittel konsumiere („hat alles geraucht, was ihm vor die Tüte kam“) ...

Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bis zu ...

Nach § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Vereinbarungen rechtsunwirksam, bei denen ein Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Zeit der Überlassung an ein Unternehmen schlechtere Arbeitsbedingungen erhält als ...

Das Arbeitsgericht Bochum hatte am 08.07.2010 entschieden, dass die Kündigung eines Call-Center-Agents unwirksam sei, der sich wegen seiner tief religiösen Haltung entgegen einer Anweisung seines Arbeitgebers jeweils aus Kundengesprächen verabschiedet hatte mit den Worten ...

In einer aktuell am 25.03.2011 veröffentlichten Entscheidung vom 28.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten näher konkretisiert ...

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während der Dauer eines bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht ...

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt automatisch am 31.12. des Jahres. Eine Übertragung auf den Zeitraum bis zum 31.03.2011 des Folgejahres findet ... 

Die aktuelle Diskussion über Frauenquoten bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung führt mitunter dazu, dass auch Männer geltend machen wegen
ihres Geschlechts diskriminiert zu werden ...

Nach der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 kann das un-rechtmäßige Einlösen von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro grundsätzlich einen zur fristlosen Kündigung geeigneten Grund darstellen. Allerdings ist dabei stets eine Interes-senabwägung notwendig, ob ...