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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
In nur zwei Monaten haben Bundestag und Bundesrat das dritte Paket an Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet.
Der Europäische Gerichtshof stärkt Verbrauchern den Rücken, die ein schweres oder sperriges Produkt bestellt haben, das sich als mangelhaft herausstellt.
Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.
LG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2018
Ein harter Brexit am 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. Für die Vorbereitung bleibt damit nicht mehr viel Zeit. Vor allem Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform müssen schnell eine Umwandlung prüfen.
Die Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.
BGH, Urteil vom 13.09.2018
Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.
KG, Urteil vom 08.01.2019
Fehlende Herstellerangaben können wettbewerbswidrig sein.
LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018
Wann ist eine Garantiewerbung wettbewerbswidrig? Das Landgericht Düsseldorf gab mit diesem Urteil Aufschluss darüber, welche Anforderungen an die Deutlichkeit und Auffindbarkeit von Garantiebedingungen zu stellen sind.
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2018