Tüv-Zertifikat Rechtsanwälte Gladbeck
Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland muss der Arbeitgeber die volle Reisezeit als Arbeitszeit vergüten.
Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.
BSG, Urteil vom 19.06.2018
Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Erben haben einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers.
EuGH, Urteil vom 06.11.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.
BSG, Urteil vom 28.06.2018
Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn wieder angehoben auf dann voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde.
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
Kinderschreie ziehen keinen Hörschaden mit sich.
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018
Die aus einer ungerechtfertigten Leibesvisitation resultierende psychische Erkrankung stellt einen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 17.10.2017
Ein Schuldverhältnis besteht, wenn zwischen zwei Personen Rechte und Pflichten begründet werden sollen, die eine Person notfalls gegenüber der anderen mittels einer Klage durchsetzen kann.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.10.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.10.2017
Ein Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017
Ist ein Arbeitnehmer allein durch seine berufliche Tätigkeit einer polizeilichen Maßnahme ausgesetzt, bei der er einen gesundheitlichen Schaden erleidet, so handelt es sich in einem Fall um einen Arbeitsunfall.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.10.2017
Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017
Im kommenden Jahr sowie 2019 und 2020 werden die gesetzlich geregelten Mindestlöhne in der Pflege jeweils zum Jahresbeginn angehoben.
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
Die Grenze zwischen der Vorbereitung der späteren freiberuflichen Tätigkeit und einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit ist oft fließend.
LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017
Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht werden.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Änderung des Arbeitsortes und Einsatzortes des Arbeitnehmers.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber im Krankheitsfall zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016
Ist ein Arbeitnehmer häufig krank, auch wenn es sich dabei lediglich um reine Kurzerkrankungen handelt, so kann der Arbeitgeber dennoch eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn eine negative Gesundheitsprognose für den Arbeitnehmer vorliegt, durch die häufigen Kurzerkrankungen betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden und eine Interessenabwägung ergibt, dass eine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen für den Arbeitgeber nicht mehr billig ist.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2016
Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, so erstreckt sich dieses auch auf den Fall, das ein Darlehen hingegeben wird, das die Gegenseite zur Finanzierung und Aufbau eines Konkurrenzunternehmens verwendet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015
Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, so muss die Kündigung des Arbeitsverhältnisse so bestimmt sein, das der Betroffene klar erkennen kann, das es sich bei dem überreichten Schriftstück um eine Kündigung handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
Um ein diskriminierendes Verhalten des Arbeitgebers bei der Entscheidung über die Einstellung eines Mitarbeiters kann es sich auch handeln, wenn der Arbeitgeber danach entscheidet, welcher Konfession der Bewerber angehört.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2017
Eine Vereinbarung, durch die sich eine Unternehmensleitung einer anderen Unternehmensleitung gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei dieser im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
Bonuszahlungen, welche dem Arbeitnehmer für vergangene Betriebstreue gewährt werden, dürfen den Arbeitnehmer nicht in seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit beeinträchtigen, indem sie stichtagsbezogene Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers regeln.
Landesarbeutsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.07.2016
Unter dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers zu verstehen, die der Arbeitnehmer entweder arbeitstäglich oder wenigstens nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2016
Das Hausrecht des Arbeitgebers bei einem Streik ist im Zweifel höher zu gewichten, als das Recht der Gewerkschaft auf Streikmaßnahmen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2016
Eine Entsendung liegt vor, wenn ein Beschäftigter sich auf Weisung des deutschen Arbeitgebers vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Sozialversicherungsrechts begibt und dabei in einem ausländischen Unternehmen eingebunden ist, so dass er auch Steuern und sonstige fiskalische Abgaben an die dortigen Behörden zahlt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.08.2016
Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an einem Firmenlauf teilnimmt, zu dem die Betriebsleitung aufgerufen hat und die Mitarbeiter zum Laufen, Walken oder lediglich zur Teilnahme als Fan oder Zuschauer zu motivieren versuchte.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.03.2015
Die Regelung, dass der Gläubiger bei einer verspäteten Zahlung einen pauschalen Schadensersatz von 40 Euro verlangen kann, greift auch bei verspäteten Lohnzahlungen.
Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2016
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015
Guthabenstunden auf einem Arbeitszeitkonto sind abzugelten, mithin drücken sie den Vergütungsanspruch nur in einer anderen Form aus.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015
Ein Unternehmen, welches IT-Equipment herstellt und in der Folge notwendigerweise den Zugang zum Internet bereitstellen muss, ist berechtigt, seine Arbeitnehmer über einen Keylogger zu kontrollieren, um überprüfen zu können, ob der Arbeitsplatz und der Internetzugang ausschließlich zur Erfüllung der Dienstpflicht genutzt wurden, oder ob über den Internetzugang des Arbeitgebers private Interessen verfolgt wurden.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2016
Bei jeder Betriebsänderung oder bevorstehenden Kündigungen ist ein Sozialplan zu erstellen, der die wegen der Betriebsänderung zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleicht oder mildert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2015
Betriebsrat und Arbeitgeber Können in einem Sozialplan Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile aufstellen, die den Arbeitnehmern infolge von geplanten Kündigungen entstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015
Der Arbeitnehmer kann nach Zugang der Kündigung vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes einseitig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015
Ein Arbeitgeber muss bei einer Massenentlassung eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit abgeben, wenn er einer großen Zahl von Arbeitnehmern kündigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016
Nach dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016
Bewirbt sich ein ''Jobinteressent'' auf eine Stellenausschreibung allein mit dem Ziel, bei einer Ablehnung Entschädigungsansprüche nach dem AGG zu stellen, so fällt er nicht unter den Schutz der Gleichbehandlungsrichtlinie.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.07.2016
Ein Arbeitsvertrag kann aufgrund des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente beendet werden, wenn der Arbeitnehmer voll oder teilweise erwerbsgemindert wird.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.09.2016
Ein Arbeitsvertrag der die Regelung enthält: „Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2016
Ein Lkw-Fahrer kann auch gekündigt werden, wenn er lediglich privat und außerhalb der Arbeitszeit Drogen konsumiert und es sich bei den Drogen um harte Drogen handelt, wie Amphetamin und Methamphetamin, wie Crystal Meth.
Bundearbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016
Einem öffentlichen Arbeitgeber sind Ausnahmen von den Befristungsmöglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht zuzubilligen, welches somit gleichermaßen für öffentliche Arbeitgeber, wie für private Arbeitgeber gilt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015
Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternzeit geltend, so muss er diese schriftlich beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
Bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier als Gemeinschaftsveranstaltung besteht für die Beschäftigten uneingeschränkter Versicherungsschutz.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Nach der Arbeitsstättenverordnung hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, bei dem der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Einwirkungen nicht befürchten muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008
Wer sich nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle bewirbt, ist kein Beschäftigter im Sinne des AGG.
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2011
Eine Stellenausschreibung ist nicht geschlechterdiskriminierend, wenn ein Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle mit der Bezeichnung Hotelfachfrau / Hotelfachmann ausschreibt und ein Internetportalbetreiber bei der Übertragung der Angaben nur die reduzierte Bezeichnung Hotelfachfrau übernimmt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.04.2008
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde.
Es muss der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2016
Eine Lehrerin aus NRW überschreitet die Höchstaltersgrenze.
VG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2016
Die Altersbenachteiligung ist gerechtfertigt.
ArbG Köln, Urteil vom 20.07.2016
Entschädigungszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit sind kein Schadensersatz.
BFH, Urteil vom 14.06.2016
Bei der Berechnung des Abgeltungsanspruchs darf auf den Beginn der jeweiligen Schulferien abgestellt werden.
OVG Lüneburg, Urteil vom 26.09.2016
Die Mindestlohnkommission hat sich nach aktuellen Berichten auf eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 um 0,34 Euro pro Stunde geeinigt.
Liegt der vertraglich vereinbarte Grundlohn unter dem Mindestlohn, sind Zuschläge in der Regel auf Basis dieses Grundlohns zu berechnen. Eine Ausnahme gilt nur bei Nachtarbeitszuschlägen.
Bei entsprechender vertraglicher Gestaltung und anteiliger monatlicher Auszahlung sind auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld Teil der normalen Entlohnung und damit auf den Mindestlohn anrechenbar.
Eine auf einem neuen Tarifvertrag beruhende betriebsbedingte Änderungskündigung ist unwirksam, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem dieser Tarifvertrag noch nicht formwirksam zustande gekommen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016
Die Entscheidung über die eigene Befangenheit kann zum Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters führen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 33 Abs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarif TV_Soz-Sich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Die zum 1. Januar 2017 anstehende erstmalige Erhöhung des Mindestlohns wird voraussichtlich niedriger ausfallen als zunächst erwartet.
Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung fahren und wurde dies in dem Arbeitsvertrag festgeschrieben, ohne einen Widerrufsvorbehalt oder eine andere Rücknahmemöglichkeit für den Fall des Eintritts einer Teilzeitsituation zu vereinbaren, so kann der Arbeitnehmer den Diesntwagen weiterhin privat nutzen, wenn er nur noch in Altersteilzeit beschäftigt ist.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2015
Während der Probezeit ist eine Kündigung auch ohne die Angabe von Gründen möglich, wenn sie nicht gegen das Maßregelungsverbot verstößt, der Arbeitnehmer mithin in zulässiger Art und Weise seine Rechte ausübt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016
Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Wer unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat begeht muss, unabhängig von den den strafrechtlichen Folgen, im anschließenden Disziplinarverfahren mit den höchstmöglichen beruflichen Konsequenzen rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Abgehörte, private Nachrichten eines Arbeitnehmers können den Arbeitgeber ausnahmsweise zur Kündigung berechtigen, wie jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.01.2016
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem promovierten Jurist eine Entschädigung versagt, nachdem sich dieser durch die Begriffe ''Berufseinsteiger'' und ''Junior Consultant'' in der Stellenausschreibung einer Supermarktkette diskriminiert sah.
Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015
Die Anwendung von körperlicher Gewalt bei einer betrieblichen Karnevalsfeier kann auch bei einem behinderten und langjährig im Betrieb angestellten Arbeitnehmer zu einer fristlosen Kündigung führen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2015
Für Wertsachen, welche einem Arbeitnehmer aus den Räumlichkeiten seines Arbeitgebers entwendet werden, haftet der Arbeitgeber nur, wenn diese regelmäßig mitgeführt werden oder der Arbeitnehmer sie für die Verrichtung seiner Arbeit benötigt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2016
Die Forderung eines Arbeitnehmers auf Zahlung des seit dem 1.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015
So lautet zumindest der Tenor einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts, mit welchem es sich klar gegen frühere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stellt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015
EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2015
Wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns durch den Bewerber geknüpft, kann dieser bei einer Verweigerung einer entsprechenden Lohnzahlung vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
Gewährt der Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters freiwillig zusätzlichen Urlaub und Staffelt er die Urlaubsdauer im Betrieb nach dem Alter, so stellt dieses Vorgehen für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das AGG dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014
Erteilt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine uneingeschränkte Erlaubnis, Werbevideos und Videoaufnahmen von ihm zu veröffentlichen, so endet diese Erlaubnis nicht schon dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015
Im Arbeitsgerichtsprozess können Kündigungsgründe, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren, ausgewechselt und nachgeschoben werden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2015
Eine diskriminierende Kündigung kann Entschädigungsansprüche nach sich ziehen, wenn die Kündigung hinsichtlich der Diskriminierung über das normale Maß hinausgeht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013
Vereinbart eine Artistengruppe in einem ,,Vertrag über freie Mitarbeit'' mit einem Zirkusunternehmen eine bestimmte Akrobatiknummer einzuüben und aufzuführen, so wird damit kein Arbeitsverhältnis begründet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015
Die Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing erfordert ein Zeit- und ein Umstandsmoment, welches den Eintritt der Verwirkung im Einzelfall rechtfertigen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014
In einer Pensionsregelung ist eine Spätehenklausel, wonach einem Ehegatten eine Witwenrente nur für den Fall zusteht, in dem die Ehe vor Vollendung des 60.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
Ein Vergütungsanspruch kann für ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis nicht geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015
Lehrer mit deutscher Lehrbefähigung und solche mit ausländischer Lehrbefähigung sind nach derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2015
Eine Kündigung ist auch in einem Kleinbetrieb unwirksam, wenn sie altersdiskriminierend ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, es sein denn, dass der Bewerber offensichtlich für die zu besetzende Stelle nicht geeignet ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung beurteilt sich nicht anhand eines objektiven Maßstabes sondern nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015
Seit dem 1. August 2015 gelten zwei Erleichterungen bei der Aufzeichnungspflicht für die Arbeitszeit beim Mindestlohn.
Ein Arbeitnehmer kann auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Verpflichtet ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zum Tragen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebes, so handelt es sich bei den Zeiten, die die Arbeitnehmer für An- und Ablegen der Dienstkleidung aufwenden, um vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013
Will ein Leiharbeitnehmer Differenzlohnansprüche wegen der Verletzung von Equal-Pay Vorschriften einklagen, so muss er das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer nebst Berechnung der Differenzvergütung und des Gesamtvergleichs darlegen und beweisen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013
Auszubildende sind als Arbeitnehmer anzusehen, wenn sie in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind und mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2013
Der Arbeitgeber kann Schadensersatz von seinem Arbeitnehmer verlangen, wenn dieser aus der Kremationsasche Zahngold wegnimmt und diese nicht mehr herausgeben kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014
Es ist unschädlich, wenn der Arbeitgeber nicht von der Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte Gebrauch macht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2014
In bestimmten Fällen soll die Pflicht zur Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden gelockert werden - allerdings nur in bestimmten Branchen. Auch bei der Auftraggeberhaftung ist Besserung in Sicht.
Ein Arbeitsverhältnis kann zulässig befristet werden, wenn dies auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen soll.
Landesarbeitsgericht Bade-Württemberg, Urteil vom 04.03.2015
Die Weitergabe vertraulicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens an Dritte durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2015
Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer verpflichtet den Mindestlohn auch für solche Tage zu bezahlen, an denen der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Feiertage oder Krankheit seine Arbeitsleistung nicht erbringen muss oder kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
Der Arbeitgeber ist verpflichtet Leiharbeitnehmer und Stammarbeitnehmer gleich zu behandeln und allen Arbeitnehmern im Wesentlichen die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, einschließlich des selben Lohns für die gleiche Arbeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Der Arbeitgeber kann nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub nicht mehr aufgrund von Elternzeit kürzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015
Unterschreitet eine vereinbarte Ausbildungsvergütung die branchenübliche Vergütung bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013
Der Betriebsrat hat ein Mitentscheidungsrecht bei der Ausgestaltung von Vorschriften über die Dienstkleidung, wenn die Dienstkleidung dazu dient das Erscheinungsbild des Unternehmens nach außen hin zu fördern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014
Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern, dass diese die zu tragende Dienstkleidung in einer Ausgabestelle abholen, die von dem Betrieb mehrere Kilometer getrennt ist, so ist die Zeit, die die Arbeitnehmer zum Abholen, Anprobieren und Auswahl der Dienstkleidung aufwenden müssen, vom Arbeitgeber zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015
Bei einer Bewerbung kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch mittels einer statistischen Erhebung dargelegt werden, wenn die Statistik aussagekräftig und für die gegebene Fallkonstellation gültig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
Will ein schwerbehinderter Bewerber Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend machen, so wird ein Anspruch auf Schadensersatz nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Behinderung gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber hinreichend mitgeteilt wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
Schichtzulagen und Zuschläge die ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit und Sonn- bzw.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Ein Auszubildender behält gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Vergütungsanspruch, wenn er während der Arbeitszeiten die Berufsschule besucht und hierfür vom Arbeitgeber freigestellt ist.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 14.01.2015
Ein Arbeitgeber der einem Arbeitnehmer die Gelegenheit einräumt, unter der Freistellung von der Arbeitszeit berufsbegleitende qualifizierende Abschlüsse zu erlangen, kann Regelungen zum Ausgleich solcher erlangter Vorteile mit dem Arbeitnehmer treffen, wenn dieser vorzeitig kündigen sollte.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.09.2014
Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zunächst ''an sich'' grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann und im konkreten Einzelfall dies auch unter Abwägung der widerstreitenden Interessen tut.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
Eine verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht bezüglich einer Straftat oder einer anderen gleichwertigen Pflichtverletzung hat und ihm eine Informationsbeschaffung auf andere Weise nicht möglich oder nur schwer zumutbar ist und die verdeckte Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte sind aufgrund mangelnder Verordnungsermächtigung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.04.2015
Verursacht ein Auszubildender bei einem anderen Arbeitnehmer einen Schaden, so haftet er genauso wie ein normaler Arbeitnehmer hinsichtlich des entstandenen Schadens, ohne Rücksicht auf das jugendliche Alter des Auszubildenden.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.08.2013
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, so verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht, wenn ihm an seiner Krankheit kein Verschulden trifft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015
Ergreift der Arbeitgeber innerbetriebliche Maßnahmen, die zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers führen, so kann der Arbeitgeber daraufhin eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erklären, auch wenn der Arbeitnehmer an sich nicht ordentlich kündbar ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Wird ein Arbeitnehmer in der Pflege im Bereitschaftsdienst beschäftigt, so hat er auch einen Anspruch auf den Mindestlohn.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014
Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht kein Arbeitsverhältnis, wenn der Verleiher den Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend an den Entleiher überlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2014
Nimmt ein Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber veranlassten und organisierten Mediationsveranstaltung teil, so stellt die für die Teilnahme aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit dar.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2013
Der Arbeitgeber kann einen Leistungsbonus ganz streichen, wenn auch nur ein von mehreren festgelegten Zielen nicht erreicht wurde und der Arbeitgeber sich von Anfang an vorbehalten hat, die Höhe des Bonus nach billigem Ermessen festzusetzen und von dem Erreichen verschiedener Ziele abhängig zu machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, so ist eine Kündigung zulässig, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer für die Entrichtung seiner Arbeitsleistung für einen erheblichen Zeitraum gehindert ist, was auch anhand der schwere der vorgeworfenen Tat und der einschlägigen Vorbestrafungen zu beurteilen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
Ein Arbeitnehmer kann keine Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, nur weil eine vorherige arbeitgeberseitige Kündigung sozialwidrig war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013
Arbeitnehmer, die aus eigenem Antrieb eine Abteilungsweihnachtsfeier veranstalten, sind während dieser Zeit nicht unfallversichert.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.06.2014
Für den Arbeitnehmer besteht bei einem privaten Telefongespräch kein Versicherungssschutz, wenn es sich bei dem Telefonat nicht lediglich um eine in zeitlicher und räumlicher Hinsicht nur ganz unerhebliche Arbeitszeitunterbrechung handelt.
Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2013
Personalvermittler dürfen eine abgelehnten Bewerber Ablehnungsgründe, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, nicht mitteilen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015
Der gültige Mindestlohn ist auch bei der Entgeltfortzahlung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder Weiterbildungsmaßnahmen sowie bei der Urlaubsabgeltung zu zahlen.
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
Äußert ein Arbeitnehmer den klaren Wunsch keinen Schutz durch den Betriebsrat zu wollen, so kann dieser benachteiligenden personellen Einzelmaßnahmen nicht widersprechen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.10.2013
Ein Arbeitnehmer hat keinen doppelten Anspruch auf Erholungsurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2014
Die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung von Polizeibeamten verstößt gegen den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und das Unionsrecht und stellt damit eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Vorlage ergangener Abmahnungen gegen den Arbeitgeber.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2013
Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Ungleichbehandlung nach dem AGG müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten gegenüber dem Anspruchsgegner schriftlich geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv ungeeignet ist, selbst wenn der Arbeitgeber von der mangelnden objektiven Eignung keine Kenntnis hatte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2013
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handel nach 24 Uhr verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist.
Bundesverwaltungsgerich, Urteil vom 04.12.2014
Extremes Übergewicht kann eine Behinderung darstellen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.12.2014
Ein Arbeitnehmer kann von seinen Mitarbeitern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen, wenn dieses für die Einschätzung erforderlich ist, ob und inwieweit Mitarbeiter mit Minderjährigen Kontakte aufnehmen dürfen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2014
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Prozentsatz der zu verrichtenden Arbeit in Homeofficetätigkeit erledigt werden kann, so kann diese Abrede rechtswidrig sein, wenn sie dem Arbeitgeber die einseitige Möglichkeit gibt, ohne Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, die Homeofficetätigkeit einseitig zu kündigen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.09.2014
Verstößt ein Arbeitgeber gegen die gängigen Unfallverhütungsvorschriften, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein, der Berufsgenossenschaft die von dieser zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014
Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung durch einen Personalleiter nicht zurückweisen, weil der Personalleiter Gesamtprokura hat und anstatt eines weiteren Prokuristen lediglich eine Personalreferent mitgezeichnet hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014
Der Arbeitgeber gerät mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig in Verzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ablehnt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2015
Bei der Kontrolle wiederholter Befristungen von Arbeitsverträgen, dürfen sich die Gerichte nicht allein auf die Überprüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes beschränken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2013
Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015
Bei dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, liegt in der Regel auch eine unfallversicherte Beschäftigung vor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
Der Aufruf einer Gewerkschaft zu einem streikbegleitenden ''Flashmob'' verstößt nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Recht zum Arbeitskampf.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.03.2015
Der Betriebsrat ist auch zu beteiligen, wenn mit einem erkrankten Arbeitnehmer Krankenrückkehrgespräche geführt werden, um Auskünfte über die Ursachen der Erkrankung zu erhalten, die auf die Beseitigung arbeitsspezifischer Einflüsse abzielen bzw.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 13.02.2014
Ber Betriebstrat muss vor der Einrichtung einer Facebook-Internetseite nicht zwingend beteiligt werden.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2015
Ein umfassendes Lohnabtretungsverbot, das in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, unterliegt nicht der AGB-Kontrolle und kann Bestandteil des Arbeitsvertrages werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2014
Eine Krankenschwester, die keine Nachtschichtarbeit verrichten kann, ist aufgrund dieses Umstandes nicht als arbeitsunfähig erkrankt anzusehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
Der Arbeitnehmer, dem ein Arbeitszeugnis mit der Note ''befriedigend'' ausgestellt wurde und der jedoch die Gesamtbewertung mit der Note ''gut'' begehrt, trägt im Arbeitsgerichtsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete bessere Bewertung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Eine Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Fahrten mit dem eigenen PKW darf Beziehern von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen für eine Verbeamtung ist bei gleichzeitiger Ausübung einer Teilzeitstelle nur ausnahmsweise möglich.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
Mit dieser Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, das derartig Beschäftigte nicht die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle als Werbungskosten steuermindernd geltend machen können.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2014
Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch in einer Art und Weise formuliert, dass sich der Bewerber von der Einladung ''abgeschreckt'' fühlen muss, so berechtigt diese Einladung zum Schadensersatz.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2014
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, muss er diesem unter Umständen angefallene Verteidigerkosten erstatten.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014
Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Kosten für ein Privatflugzeug und den Erwerb einer internationalen Fluglizenz auch dann nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er das Flugzeug teilweise zur Wahrnehmung von Geschäftsterminen nutzt.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.10.2014
Kann eine Leiharbeitsfirma ihre Leiharbeiter in Ermangelung von Aufträgen nicht einsetzten, dürfen diese Minusstunden nicht zu Lasten des Leiharbeitnehmers gehen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014
Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2015
Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen das AGG aus, begründet dies die Vermutung dafür, dass der / die erfolglose Bewerber/in im Auswahlverfahren wegen eines unzulässigen Differenzierungskriteriums benachteiligt wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016
Bei einem werktäglichen Ladenschluss um 24.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.12.2014
Als steuerlich abzugsfähige Berufskleidung können nur solche Kleidungsstücke im Rahmen der Steuer berücksichtigt werden, deren berufsspezifischen Eigenschaften eine Verwendung im privaten Bereich so gut wie ausschließen.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2014
Die in der Bundesnotarordnung bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch nicht gegen Europarecht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2014
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber sondern auch Dritte, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Einem eingeschlafenen Arbeitnehmer darf nur gekündigt werden, wenn er zuvor bereits abgemahnt wurde.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesarbeitsgericht Berlin und wies im Kontext seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Lohnzahlung regelmäßig dann als rechtswidrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 50 % der üblichen Vergütung unterschreitet.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014
Nach einer richtungsweisenden und für eine Vielzahl von Pflegekräften bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen sind zumindest Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu bewerten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014
Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis darstellt, ist eine fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Betriebsrat von der Verpflichtung zur Zahlung der Schulungskosten freizustellen, die durch die Teilnahme an einem Seminar zum ''Verfahren für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz'' entstanden sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014
Es ist dem Arbeitgeber nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, solange die Zahlungen nicht (auch) Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014
Da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet wurde, steht einer Praktikantin kein Lohn für mehr als 1700 Euro abgeleistete Praktikumsstunden zu.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub, welchen der Verschiedene vor seinem Ableben nicht mehr genommen hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
Weigert sich ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, welche der Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, so kann die Weigerung des Arbeitnehmers einen ausreichenden Grund für eine Kündigung darstellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2012
Die Zahlung einer Invalidenrente kann in einer Pensionsordnung von einer Mindestaltersgrenze abhängig gemacht werden, sodass Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit oder einer Erwerbsminderung erst ab einem bestimmten Lebensalter geltend gemacht werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Bedient sich ein Arbeitgeber bei bei der Stellenbesetzung eines Personalvermittlers, so haftet der Personalvermittler für eine bei der Stellenausschreibung erfolgte Diskriminierung durch den Arbeitgeber nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014
Die Verletzung einer Abmahnung und fristlos.
Landesarbetsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013
Der Widerruf einer Prokura rechtfertigt nicht die Kürzung der vereinbarten vertragsmäßigen Vergütung.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.10.2013
Die in der Vergangenheit wiederholte Anpassung von Tariflöhnen- und Gehältern rechtfertigt ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte nicht die Annahme des Arbeitnehmers, dass die Lohnerhöhungen auch in der Zukunft so seitens des Arbeitgebers vorgenommen werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2013
Weigert sich ein Arbeitnehmer seine Arbeit zu verrichten, weil er meint, er würde unzureichend vergütet werden, so stellt ein solches Verhalten einen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.12.2013
Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgenommen, die vorschreibt, dass die Kosten einer Fortbildung zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer kündingt, so ist eine solche Klausel unwirksam, wenn sie nicht regelt, dass eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht erforderlich ist, wenn die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung aus Gründen erfolgt, die in der Sphäre des Arbeigebers liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2013
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, in denen vereinbart wird, dass ab einem bestimmten Zeitpunk gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr geltend gemacht werden können, beziehen sich ohne einen besonderen Hinweis nicht auf Personenschäden, die im Wege einer deliktischen oder vertraglichen Haftung entstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte können gegenüber dem Finanzamt nur für die kürzeste Straßenverbindung angegeben werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2013
Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers, die dieser für die Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten erhält, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn mit Entlohnungscharakter, für welchen Lohnsteuer abzuführen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
Regelt ein Tarifvertrag Sondervergütungen im Falle einer Eheschließung, so müssen diese Sondervergütungen auch für homosexuelle Paare gelten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.12.2013
Sichert sich ein Minderheitsgesellschafter im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitnehmerähnliche Rechte, kann die Gesellschaft zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
Ein Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten kann, hat Anspruch auf Beschäftigung in der Tagschicht.
Ein befristet beschäftigter Betriebsrat ist nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat vor dem Auslaufen seines Arbeitsvertrags geschützt.
Die Suche nach Berufseinsteigern in einer Stellenanzeige benachteiligt ältere Bewerber und birgt daher die Gefahr einer Klage.
Stürzt ein Arbeitnehmer auf einer Treppe auf dem Weg zur Kantine, welche in einem nicht dem Arbeitgeber gehörendem Gebäude liegt, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2013
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Reparaturkosten eines Kfz, an welchem aufgrund einer Falschbetankung ein Schaden entsteht, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit steuerlich geltend gemacht werden können.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013
Beleidigt ein Arbeitnehmer seine Kollegen, so kann ihm der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet seinen Mitarbeitern kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
Trotz einer Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook, kann das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.01.2013
Täuscht ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vor, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, selbst wenn der Arbeitnehmer dabei ein ärztliches Attest beibringt, das ihm eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2013
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wenn in dem betreffenden Betrieb eine dauerhafter Beschäftigungsbedarf besteht.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.01.2014
Auf einen Xing-Account eines Arbeitnehmers gespeicherte Daten können unter das Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers fallen.
Arbeitsgericht hamburg, Urteil vom 24.01.2013
Es liegt kein fest vereinbarter Arbeitsort vor, wenn in einem Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer zwar an einem konkreten Arbeitsort einzusetzen, gleichzeitig jedoch der Vorbehalt vereinbart ist, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auch an anderen Arbeitsorten einsetzen darf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012
Allein aus der strafrechtlichen Bewertung eines Sachverhalts können noch keine abschließenden Schlussfolgerungen für eine im Raum stehende Verdachtskündigung gezogen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Überstundenabgeltungsklauseln die regeln, dass mit dem Arbeitsentgelt alle erforderlichen Überstunden als getilgt anzusehen sind, sind intransparent und unwirksam, weil der Arbeitnehmer bei seiner Anstellung nicht ersehen kann, welche Arbeistleistung er für das Entgelt maximal erbringen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012
Bei der Insolvenz eines Unternehmens können Lohnzahlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, zurückgefordert werden, wenn dadurch die Verkleinerung der Insolvenzmasse eintritt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Ein Arbeitnehmer, der das ganze Jahr lang arbeitsunfähig ist und bei dem aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis ruht, hat dennoch einen Urlaubsanspruch.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
Fälscht ein Angestellter die Lohnabrechnung, muss sich der Arbeitgeber dieses Verhalten zurechnen lassen, weshalb er im Ergebnis auch für die hinterzogenen Zahlungen haftet.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
Ein Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus existiert nur, wenn der Kranke am letzten Tag der Krankschreibung ein weiteres Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014
Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2013
Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Die bewusste Löschung von Arbeitgeberdaten zerstört das Vertrauen in die Integrität eines Arbeitnehmers in einem Maße, dass der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2013
Auch die häufige berufsbedingte Nutzung einer Computermaus führt nicht dazu, dass ein sogenannter Tennisellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2013
Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
Die Weitergabe von Drogen durch einen Polizeibeamten an Informanten stellt in der Regel ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, aufgrund dessen er mit seiner Kündigung rechnen muss.
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
Wer als Beamter während seiner aktiven Dienstzeit schwerwiegende Verstöße gegen seine Dienstpflichten begeht, muss mit einer Aberkennung seiner Ruhestandbezüge rechnen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
Dem Arbeitsgericht Kiel lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine in einem Reinigungsunternehmen angestellte Arbeitnehmerin hatte bei einem zu betreuenden Reinigungsobjekt ihre Arbeit über zwei andere Arbeitnehmerinnen abrechnen lassen.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Sofern die gelöschten Daten durch einen Mitarbeiter selbst auf den Dienstlaptop aufgespielt wurden, macht er sich bei einer späteren Löschung nicht wegen einer Datenveränderung strafbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Nimmt der Arbeitgeber die Schädigung des Arbeitnehmers mindestens billigend in Kauf, so haftet er für die Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung der Arbeit entstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Das Recht zum Widerspruch kann bei einem Betriebsübergang verwirkt werden, wenn den Arbeitnehmer in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht ein wiedersprüchliches Verhalten trifft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Das Vorenthalten von Sozialabgaben durch den Arbeitgeber ist strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012
Nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitgeber begründet ein normales Arbeitsverhältnis.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013
Eine Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, der unter einer attestierten Krankheit leidet, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz schafft, obwohl dies dem Arbeitgeber durch zumutbare Maßnahmen möglich ist.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.03.2013
Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis und liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einem fremden Betrieb eingegliedert ist und nach Zeit, Ort, Dauer und Art und Weise der Arbeitsverrichtung weisungsgebunden ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.05.2012
Der Sturz eines Skifahrers kann auch dann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn die Skitour Teil eines beruflichen Seminars ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.10.2013
Der Aufruf zum Streik über das firmeneigene Intranet, welches der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist unzulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013
Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte ist für den Arbeitnehmer zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu erbringen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und eines Werkvertrages richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Weihnachtsgratifikationen welche nicht nur für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch für die künftige Betriebstreue erbracht werden, können mittels AGB nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des Jahres, hier den 31.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013
Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, ohne jedoch zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung von ihrer Schwamgerschaft zu wissen, so kann die Gekündigte keine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt, muss vor dem Antrag regelmäßig zwölf Monate in Deutschland beschäftigt gewesen sein.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 11.12.2013
Das Landesarbeitsgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz an seinem Arbeitsplatz hat.
Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 13.01.2014
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
Dem Arbeitsgericht Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Werk der evangelischen Kirche Deutschlands hatte eine Bewerberin aufgrund Ihrer fehlenden Konfessionszugehörigkeit abgelehnt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013
Kommt es auf dem Heimweg von der Arbeit zu einem Verkehrsunfall, weil der Arbeitnehmer abbremst um einen spontanen Einkauf zu tätigen, kann er sich nicht auf den Schutz der Unfallversicherung verlassen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.07.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Dem Bundesarbeitsgericht lag vor kurzem folgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Arbeitgeber eines Pharmakonzerns im Rahmen einer ärztlichen Vorsorgeuntersuchung wenige Tage nach der Einstellung bei einem seiner Arbeitnehmer eine HIV-Infektion festgestellt hatte, wurde ihm noch in der Probezeit nach § 1 KSchG gekündigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013
Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013
Hier hatte sich eine Frau zur Pilotenausbildung beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht die Voraussetzungen der Mindestgöße von 165 cm erfülle, da Ihre Körpergöße 161,5 cm beträgt.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Festanstellung gegenüber dem Entleiher geltend machen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Dem Arbeitsgericht Düsseldorf lag folgender Fall zugrunde:Nachdem eine Mitarbeiterin einer Werbeagentur Ihren Hund über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit zur Arbeit bringen durfte, untersagte ihr der Arbeitgeber dies für Zukunft, nachdem sich andere Mitarbeiter über Störungen in ihrem Arbeitsablauf beschwert hatten.
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil vom 04.09.2013
Nimmt ein Arbeitnehmer nicht an einer Weihnachtsfeier teil, hat er anschließend keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, welches als Überraschung vom Arbeitgeber bei der Veranstaltung verschenkt wurde.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
Hat ein Arbeitgeber einen Vertrag mit dem Ziel geschlossen, den Arbeitnehmer in seinem Betrieb auszubilden, so ist er dazu verpflichtet, jemanden mit der erforderlichen Eignung zum Ausbilder zu beschäftigen.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2013
Grundsätzlich steht Arbeitgebern ein Spielraum bei Festlegung einer Vergütung zu, sofern es an einer Tarifbindung fehlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigungserklärung auch wirksam bleibt, wenn die Schwangerschaft bei Erklärung der Kündigung schon besteht, der Arbeitgeber hiervon aber noch keine Kenntnis besitzt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Ist die Beherrschung der deutschen Sprache für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, kann der Arbeitnehmer die Absolvierung eines Deutschkurses verlangen ohne das hierin eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft zu sehen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
Einer "Toilettenfrau" steht kein Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung zu.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
Wer nach der Bewerbung um eine Stelle eine ablehnende Antwort erhält, hat keinen Anspruch auf Information darüber, ob die Stelle besetzt wurde und welche Kriterien dabei entscheidend waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Werden andere befristet angestellte Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, kann ein weiteres befristet beschäftigtes Betriebsratmitglied nicht ebenfalls eine unbefristete Anstellung verlangen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 04.11.2011
Dient der Betrieb einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma nur dem Zweck Lohnkosten zu sparen und Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen, liegt hierein ein Rechtsmissbrauch.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 09.01.2013
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
Der Bezahlung von erforderlichen Überstunden steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sie nicht angeordnet hat oder sich im Arbeitsvertrag eine Abgeltungsklausel findet.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2012
Verliert der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis muss der Arbeitgeber im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ein neues Zeugnis ausstellen.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2011
Erhaltenes Trinkgeld steht der Bedienung unmittelbar zu, weshalb Arbeitgeber keinen Anspruch auf Aushändigung oder Aufteilung unter dem gesamten Personal haben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2010
Eine Minderheit innerhalb des Betriebsrates hat gegenüber den anderen Mitgliedern keinen Anspruch auf eigene Räumlichkeiten zur ausschließlichen Nutzung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 19.07.2011
Wegen einer nicht geschlechtsneutralen Stellenausschreibung und einer daraus resultierenden mutmaßlichen Diskriminierung erhielt eine Rechtsanwältin rund 13.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011
Nach § 110 BetrVG hat der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einmal im Kalenderquartal einen allgemeinen Überblick über die wirtschaftliche Lage, sowie einen Ausblick über die zukünftige Entwicklungen zu geben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Ein Tarifvertrag, der genau bestimmt ist, muss von keiner der Vertragsparteien akzeptiert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Wird ein Arbeitnehmer in seiner Gehaltsstufe herabgesetzt, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet seine Entscheidung ausführlich darzulegen und zu begründen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
Regelt der Arbeitsvertrag eine stundenweise Abrechnung, ist auch nur diese bei der Entgeltzahlung zu berücksichtigen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.07.2013
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit der Begründung, einen anderen Arbeitnehmer sexuell belästigt zu haben, so reicht die Feststellung allein nicht aus.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hat erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag vorliege, nicht nur auf die äußerliche Form des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ankommt, sondern vielmehr eine Gesamtschau sämtlicher Einzelheiten im Sachverhalt erfolgen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Die Kündigungsschutzklage eines Kreisgeschäftsführers der CDU-Partei blieb auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg erfolglos.
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 01.10.2013
Wirft ein Arbeitnehmer einen schweren Gegenstand im Betrieb herum, von dem er wissen muss, dass er damit jemanden verletzen könnte, ist dies im privaten Bereich anzusiedeln.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.08.2013
Das Landesarbeitsgericht Mainz erklärte eine Kündigung für unwirksam, da seitens des Arbeitgebers die nach § 623 BGB erforderliche Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.06.2013
Dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen lag folgender Sachverhalt zugrunde:Auf Antrag des Betriebsrates sollte einem von Ihm anhängigen und ausgewähltem Mitglied Einsicht in die Bruttogehaltslisten, inklusive aller sonstigen Lohnbestandteile für den Zeitraum von einem Monat gewährt werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2012
Steht ein Unfall während der Arbeitszeit nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, kommt nur ausnahmsweise eine Anerkennung als Arbeitsunfall in Betracht.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Gemäß § 16 Abs.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 20.06.2013
Ist für die Erbringung der Arbeitsleistung eine elektronische Signaturkarte erforderlich, müssen Arbeitnehmer eine solche unter Verwendung ihrer Daten aus dem Personalausweis beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Ein Schwerbehindertenvertreter muss bei der Entscheidung über die Bewerbung eines Behinderten auch dann beteiligt werden, wenn er sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
Eine arbeitsvertragliche Regelung, welche nach der Kündigung eine Freistellung des Arbeitnehmers bis zur tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit vorsieht, ist unwirksam.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
Erweckt ein Arbeitnehmer durch eigenes Verhalten Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit, kann die Anfertigung eines Fotos in der Zweifel begründenden Situation ein legitimes Mittel sein um dem Arbeitgeber ein Vortäuschen der Erkrankung zu ermöglichen.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2013
Betriebsinterne Angelegenheiten unterliegen nur dann einer arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflicht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 21.02.2013
Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013
Beruht der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Regel auf einem vorhandene Personalbedarf, sind diese bei der Berechnung der Betriebsgröße im Rahmen des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Fordert ein Filialleiter seine Mitarbeiter ohne Anzeichen einer Erkrankung zur Krankmeldung auf, liegt hierin eine schwere Vertragsverletzung welche den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013
Wer heimlich ein Personalgespräch aufzeichnet begeht einen so erheblichen Vertrauensverstoss, dass er mit seiner außerordentlichen Kündigung rechnen muss.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 30.06.2010
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtswidrig, wenn dieser lediglich von seinen ihm zustehenden Rechten Gebrauch macht.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 28.11.2012
Die fristlose Kündigung eines Busfahrers ist rechtmäßig, da der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung neben einer erheblichen Vertragsverletzung einen eigenen Kündigungsgrund darstellt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012
Die wiederholte Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung kann eine Kündigung des Arbeitnehmers zur Folge haben, da eine dementsprechende Aufforderung von seinem Weisungsrecht gedeckt ist.
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
Ein weiteres Mal hatte sich ein Gericht mit den arbeitsrechtlichen Folgen eines beleidigenden Facebook-Eintrags zu beschäftigen und hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es bei der Bewertung des Sachverhalts unerheblich ist, ob der Eintrag nur für Freunde oder die Öffentlichkeit sichtbar ist.
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012
Eine per E-Mail übermittelte Kündigung genügt auch dann nicht dem Schriftformerfordernis, wenn die schriftliche Kündigung eingescannt und verschickt wurde.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011
Wer wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben ist sollte auf Facebook keine Fotos seiner Hochzeit posten, auf welchen er seine hochschwangere Braut trägt.
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 15.08.2013
Die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber seinem Vorgesetzten hat für einen angestellten Arbeiter aus Mönchengladbach die fristlose Entlassung zur Folge.
Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern auch in der Probezeit nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer nach Zigarettenrauch riecht.
Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 28.05.2013
Soweit durch anderweitige Betätigungen der Heilungsprozess nicht gefährdet wird, darf einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer nicht fristlos gekündigt werden.
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2007
Auch wenn die Mitgliedschaft in der NPD oder ihrer Jugendorganisation an sich noch keine Kündigung rechtfertigt, darf einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn er im Zuge seiner Aktivitäten zu einem gewaltsamen Umsturz des Systems aufruft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012
Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ihren Arbeitnehmern zur Vermeidung einer Beendigungskündigung einen freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013
Der einmalige Rückfall eines Alkoholikers während einer ambulanten Therapie berechtigt den Arbeitgeber noch nicht zur Stellung einer negativen Prognose und einer sich daran anschließenden Kündigung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 05.09.2012
Die innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung verstreichende Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage ist auch dann einzuhalten, wenn der Chef ein Gespräch über die Kündigung für den nächsten Tag ankündigt, die Frist mit dem Ablauf dieses Tages aber verstreicht.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 02.11.2011
Nach wiederholten sexistischen Äußerungen über Kolleginnen und einer Klientin muss ein Jugendamtsleiter seinen Posten räumen, ohne dass es hierfür einer vorausgehenden Abmahnung bedurft hätte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
Verliert ein Kraftfahrer in Folge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein ist sein Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
Wer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013
Die verbotene private Nutzung eines Diensthandys kann im schlimmsten Fall die Kündigung durch dem Arbeitgeber zur Folge haben.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011
Eine vereinbarte Freistellung bei vollen Bezügen verhindert nicht, dass der Arbeitgeber dem Angestellten bei einer schweren Pflichtverletzung unmittelbar vor Freistellungsbeginn fristlos kündigen kann.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Rahmen der Einstellungsgespräche bewusst über für die Anstellung notwendige Eigenschaften täuscht, kann der Arbeitgeber den Vertrag in der Folge anfechten.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011
Wer sich bewusst auf eine Schlägerei mit einem Kollegen vor dem Betriebsgelände einlässt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.11.-0001
Die Entlassung eines Arbeitnehmers stellt auch dann keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, wenn dieser erst fünf Monate vor der Kündigung mit einem überschwänglichen Lob und einer Gehaltserhöhung von einem Wechsel zu einer neuen Firma abgehalten wurde.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
Dient die Betätigung in einem Fitnessstudio lediglich der Genesung darf dem Mitarbeiter nicht wegen einer angeblich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2011
Sofern die Aussagen der Wahrheit entsprechen und es sich nicht um eine Racheaktion des Arbeitnehmers handelt, darf dieser grundsätzlich eine Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstatten.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 01.04.2010
Die zweckwidrige Verwendung eines vom Arbeitgeber gewährten Darlehens stellt keinen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Hauptpflichten dar und berechtigt folglich auch nicht zu einer fristlosen Kündigung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
Ein Benachrichtigungszettel für ein bei der Post liegendes Einschreiben reicht nicht für den fristgerechten Zugang einer Kündigung aus.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011
Die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten ist nicht als Grund für eine fristlose Kündigung sondern als augenblickliches Versagen zu werten, wenn der Chef dem Arbeitnehmer vorab in ungerechtfertigter Weise mit einer Kündigung gedroht hat.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2011
Eine satirische Äußerung über den Papst kostete den Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung nicht nur seinen Job, sondern führte auch zu einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für die Dauer von drei Monaten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011
Wer ohne einen betrieblichen Nutzen und auf Kosten des Arbeitgebers Dritten einen Vorteil zukommen lässt, kann mit einer fristlosen Entlassung rechnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2012
Das Recht des Arbeitgebers einem Arbeitnehmer während der Elternzeit in besonderen Fällen zu kündigen, gilt in der Regel nicht, wenn gegen den Arbeitnehmer nur der Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers besteht.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2013
Die Aufstellung eines rechtskräftigen Insolvenzplans verhindert nicht die spätere gerichtliche Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013
Bei einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung reicht es für eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten aus, wenn der Arbeitsplatz von der Zweitwohnung aus gut erreichbar ist.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.07.2013
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes beteiligt werden muss, wenn es um die Einstellung von Leiharbeitnehmern geht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte folgenden Fall zu entscheiden:Ein Arbeitnehmer hat Kündigungsschutzklage erhoben, nachdem er gekündigt worden war.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.11.2012
Das hessische Landesarbeitsgericht hob den Beschluss des Arbeitsgerichts auf, und erklärte den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes für wirksam.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.05.2013
Das Arbeitsgericht Saarlouis sah in dem von der Mitarbeiterin ausgehenden Zigarettengeruch keinen Kündigungsgrund und entschied zu Gunsten der Klägerin.
Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 03.06.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass AGB Klauseln, die die Anzahl von Überstunden nicht transparent regeln, unwirksam sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012
Einem Arbeitnehmer, der eine bestimmte Weltanschauung vertritt, kann, wenn er sich nachteilig behandelt fühlt, nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ein Anspruch auf Entschädigungs- und Schadensersatz zustehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung zur beantragten Elternzeit nur aus denselben Gründen verweigern, die er dem Arbeitgeber bereits zuvor schon schriftlich angezeigt hat.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.12.2012
Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Weiteres dazu berechtigt die Kündigung auszusprechen, wenn ein Mitarbeiter trotz Krankenscheins an einem Bewerbungsgespräch bei einem anderen Arbeitgeber teilnimmt.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013
Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde muss nur bei einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder wenn sich die Straftat gegen den Arbeitgeber oder Kollegen richtete mit seiner Kündigung rechnenDenn zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Privatleben ist streng zu differenzieren.
Arbeitsgericht Cottbus , Urteil vom 30.05.2013
Der Nichterhalt einer Fehlermeldung ist kein ausreichender Nachweis, dass eine Mail dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
Wer gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig ist und deshalb die fristlose Kündigung erhält, muss mit einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für drei Monate rechnen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.02.2009
Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile.
Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
Ist die Arbeitszeit in einem Unternehmen nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die Arbeitszeit als vereinbart, die in dem betreffenden Betrieb üblich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013
Eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann gerechtferigt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Eine Zusatzvereinbarung aufgrund welcher sich der Arbeitnehmer verpflichtet seine Steuererklärung durch den Steuerberater seines Arbeitgebers erstellen zu lassen ist unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Steht Arbeitnehmern anstelle eines eigenen Arbeitsplatzes nur ein sogenannter Poolarbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten eines heimischen Arbeitszimmers steuerlich abgesetzt werden.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Pflegezeit bei nahen Angehörigen, welche pflegebedürftig werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
Sonderzahlungen des Arbeitgebers, welche nicht nur die künftige Betriebstreue honorieren sollen, sondern auch breits erbrachte Leistungen des Arbeitnehmers belohnen sollen, sog.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Soll eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wie z.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012
Eine betriebliche Übung, aus der sich Ansprüche für den Arbeitnehmer ergeben, kann auch dann entstehen, wenn der Arbeitgeber irrtümlich Leistungen gewährt, weil er davon ausgeht, dass er nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012
Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin beharrlich nachstellt, sei es im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
Ein Anspruch auf Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das AGG aufgrund einer Altersdiskriminierung, kann dem benachteiligten Bewerber auch dann entstehen, wenn die zu besetzende Stelle auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens unbesetzt bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Die nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
In einem Arbeitszeugnis stellt die Formulierung "wir haben den Herrn K.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
Wird in einer Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze geregelt, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, so ist eine solche Altersgrenzenregelung wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.03.2013
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn die Befristung auf einem sachlichen Grund beruht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012
Wird eine Gleitarbeitszeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt, so gilt diese Bestimmung auch für Leiharbeitnehmer, wenn diese in der Betriebsvereinbarung nicht ausdrücklich von dieser Bestimmung ausgenommen sind.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
Geht ein Unternehmen im Wege des Betriebsübergangs auf einen neuen Erwerber über und informiert der alte Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht über den Betriebsübergang, sondern spricht eine betriebsbedingte Kündigung aus, so kann der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den neuen Erwerber des Unternehmens geltend machen, wenn er die Kündigung im Glauben an eine Betriebsstilllegung nicht angreift.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.02.2012
Sieht sich ein Bewerber bei einem Einstellungsverfahren als benachteiligt an und macht deshalb Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend, so muss er diese gegen den Arbeitgeber geltend machen und nicht gegen einen Personalvermittler, auch wenn die Korrespondenz im Bewerbungsverfahren fast ausschließlich über den Personalvermittler lief.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2012
Ein Betriebsratsmitglied, welches wiederholt unberechtigt und in einer Vielzahl von Fällen in die elektronisch geführten Personalakten Einblick nimmt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Landesargeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2012
Ein Arbeitgeber darf Daten in einem E-Mail-Account, welchen er dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen hat, nicht löschen, solange er keine Gewissheit darüber hat, dass der Arbeitnehmer die Daten aus dem E-Mail-Account nicht mehr benötigt.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Vebot der Altersdiskriminierung, wenn er bei einer Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigt und hierbei Altersgruppen bildet, anhand derer er die Sozialsauswahl durchführt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Will ein Arbeitnehmer eine Ungleichbehandlung durch den Arbeitgeber bei der Bezahlung von Leistungsboni geltend machen, so trägt er in Abweichung von den allgemeinen Beweislastregeln als Kläger nicht allein die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2011
Nicht jede überzogene aber im Kern berechtigte Kritik eines Arbeitgebers an einem Arbeitnehmer stellt eine Persönlichkeitsverletzung bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013
Ein Arbeitgeber muss bei den Vertragsverhandlungen mit einem einzustellenden Bewerber etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so schlecht ist, dass der Vertragszweck gefährdet wird und eine vollständige Durchführung des Rechtsverhältnisses fraglich erscheint.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012
Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsübergangs, dem der Arbeitnehmer zu widersprechen plant, einen Aufhebungsvertrag in dem beide Parteien angeben, der Aufhebungsvertrag diene dazu einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen, so ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht schadensersatzpflichtig, wenn er später gegenüber dem Arbeitsamt angibt, er habe nie vorgehabt gegenüber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17.07.2012
Der Staat darf in die Beziehung der Eltern zum Kind nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern eine Erziehungseignung vermissen lassen.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.08.2012
Der Bedarf eines Schülers mit eigenem Hausstand weicht nicht deutlich von dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand ab.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2012
Schwiegerkinder sind grundsätzlich nicht zur Leistung von Unterhalt gegenüber einem bedürftigen Schwiegerelternteil verpflichtet.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2012
Ein Rechtsanwalt, der bei einer Scheidung beide Eheleute vertritt, die sich bei der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht einig sind und gegenläufige Interessen haben, verstößt gegen das Vertretungsverbot aufgrund widerstreitender Interessen.
Landgericht Köln, Urteil vom 21.11.2012
Das Kindesalter alleine kann nicht als alleiniges und maßgebliches Kriterium dafür herangezogen werden, Übernachtungsbesuche bei dem nur umgangsberechtigten Elternteil zu untersagen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.01.2013
Hält ein Gericht Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung für wahrheitswidrig und will es deshalb die eidesstattliche Versicherung als unwahr verwerfen, so muss es vorher dem die eidesstattliche Versicherung Erklärenden die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2013
Soll die Größe des Betriebsrats ermittelt werden, so sind im Betrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Brechnung der Größe des zu wählenden Betriebsrats miteinzubeziehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013
Ein Anspruch auf Auszahlung einer Weihnachtsgratifikationen darf davon abhängig gemacht werden, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung einer Weihnachtsgratifikation ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so ist er nicht verpflichtet, den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013
Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wenn er Leiharbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2012
Die Einnahme von Mahlzeiten während einer Arbeitspause in der Werkskantine fällt nicht mehr unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012
Eine Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden während der Probezeit, muss dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen zugehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten ist zulässig, solange sie für den Arbeitnehmer nicht länger ist als für den Arbeitgeber.
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012
Erhält ein Arbeitnehmer keine Jahressonderzahlung, weil er wegen des Erreichens einer Regelaltersgrenze aus dem Betrieb ausscheidet, so verstößt dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften und stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch bei einem wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012
Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie aufgrund einer langanhaltenden Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt, bei der ungewiss ist, wann diese ausgestanden ist und wann der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.01.2012
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitgeber einseitig den anwendbaren Tarifvertrag ersetzen darf, ist unwirksam, weil sie den Arbietnehmer einseitig und unangemessen benachteiligt.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2012
Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einen Kollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper verletzt, möge eine Verletzung des Kollegen auch unbeabsichtigt gewesen sein.
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 30.11.2012
Schlusssätze in Arbeitszeugnissen, die Dank oder gute Wünsche ausdrücken, sind nicht beurteilungsneutral und können den Zeugnisinhalt positiv oder negativ relativieren, weshalb der Arbeitnehmer ein Zeugnis ohne Schlussformel verlangen kann, nicht jedoch ein Zeugnis mit einer bestimmten Schlussformel.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das gundsätzliche Recht anerkannt, dass christliche Angestellte am Arbeitsplatz religiöse Symbole tragen dürfen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15.01.2013
Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung zurückweisen, wenn der die Kündigung Übermittelnde keine Originalvollmacht vorlegt und der Kündigungsempfänger nicht sicher sagen kann, ob der Erklärende wirklich wirksam bevollmächtigt war und der Arbeitnehmer die Kündigung gegen sich gelten lassen muss.
Landesarbeitsgericht Baden-Würrttemberg, Urteil vom 25.04.2012
Die Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis ist aufgrund der Zeugniswahrheit zulässig, insbesondere, wenn wegen der Elternzeit eine längere Ausfallzeit vorlag.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.05.2012
Zeigt eine Haushälterin ihren Arbeitgeber beim Jugendamt wegen angeblicher Missstände in der Kinderbetreuung und einer Überlastung der Eltern an, nachdem dieser ihr zuvor ordentlich gekündigt hat, so ist es gerechtfertigt, wenn die beklagten Eltern und gleichzeitige "noch-Arbeitgeber" daraufhin eine außerordentliche Kündigung aussprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2012
Die Frage des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist gegenüber einem Stellenbewerber nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift eine solche Frage erlaubt, oder sich der Bewerber mit einer solchen Frage einverstanden erklärt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein Arbeitgeber darf von einem sich krank meldenden Arbeitnehmer schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen, ohne dass es hierzu einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012
Bei dem Erwerb einer Immobilie gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die lediglich mit einer Grundstücksverwaltung betraut sind, nicht auf den neuen Erwerber über, mithin fehlt es an einem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit und der dazugehörigen Betriebsmittel, da lediglich das Objekt der Verwaltungstätigkeit erworben wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein vereinbarter Stundenlohn von 1.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012
Nicht nur die Kosten der Unterbringung, sondern auch die Kosten für den Stell- oder Garagenplatz des PKWs können steuermindernd wirken.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2012
Erhalten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber vergünstigte Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr, kann hierin ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil liegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2012
Kommt es während der Verrichtung einer privaten Tätigkeit während der Rufbereitschaft aufgrund eines dienstlichen Telefonats zu einem Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung verpflichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012
Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente sind gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen vorzeitigen Renteneintritt aufgrund einer Behinderung handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2012
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Wer infolge eines Datenmissbrauchs einen Aufhebungsvertrag schließt um damit einer Kündigung entgegen zu wirken, muss mit einer Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012
Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Dient die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses alleine der Umgehung der Regelungen zu Betriebsübergängen, ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Wer mit einem öffentlichen Amt beliehen ist und sich in seiner Freizeit antisemitisch betätigt, muss mit dem Verlust seines Amtes rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012
Ausgezahlter Resturlaub wird als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
Weil er seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnete, muss ein Auszubildender mit dem Verlust seiner Stelle leben.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012
Eine Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine Zulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012
Das Kündigungsschutzgesetz schließt es nicht aus, dass Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis auf die sechsmonatige Wartezeit hinsichtlich der Geltung des Kündigungsschutzes angerechbet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011
Ist in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich der Leistung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers ein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten, der jegliche Ansprüche auf Sonderzahlungen ausschließt, so kann dieser Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die Sonderzahlungen leistet, ohne jeweils auf die Freiwilligkeit der Leistung hinzuweisen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011
Fällt eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einem älteren Arbeitnehmer kürzer aus als bei einem jüngeren Arbeitnehmer, so kann darin eine ungerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung gesehen werden, aufgrund derer die Befristung des Arbietsverhältnisses unwirksam ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der betreffende Mitarbeiter vom Arbeitgeber angehört werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012
Ein befristet eingestelltes Betriebsratsmitglied muss nicht automatisch in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis übernommen werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
Kommt es abseits des direkten Betriebsweges zu einem Unfall, genießt der Betroffene nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.02.2012
Schadensersatzansprüche wegen einer Benachteiligung nach dem AGG können nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Ein Arzt muss erhaltenes Gehalt zurückzahlen, wenn er bei der Eingehung des Arbeitsverhältnisses darüber täuscht, dass er im Besitz einer ärztlichen Approbation ist und damit die Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes hat.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 03.11.2004
Täuscht ein Arbeitnehmer bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber darüber, welche Qualifikation er hat, indem er ein gefälschtes Diplomzeugnis vorlegt, so muss er die während des Arbeitsverhältnisses erhaltene Vergütung nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011
Die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben an Werk- und Dienstleistungsunternehmer (sog.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2012
Berechnet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung die noch abzugeltenden Urlaubstage falsch und ist die Anzahl der Urlaubstage zu hoch, so ist darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen.
Landesarneitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012
Erfolgte eine Stellenausschreibung ohne Angabe einer anvisierten Befristung, so ist die Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Bewerbers nicht erforderlich.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2012
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Unfällen, die sich bei Sportveranstaltungen eines Betriebes ereignen, an denen nicht alle Betriebsangehörigen teilnehmen und die durch einen Wettkampfcharakter geprägt sind.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 22.02.2011
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung vorliegt, es keine anderen Möglichkeit zur Aufklärung der vermuteten strafbaren Handlung gibt und die Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Erteilt ein Arbeitgeber falsche Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sein.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Der Urlaubsanspruch ist an das Urlaubsjahr gebunden und verfällt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Übertragung des Urlaubs zum Quartalsende des Folgejahres rechtfertigen.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 09.08.2011
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schützt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ausreichend vor sachgrundlosen Befristungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2012
Soll ein tariflich unkündbarer Arbeitnehmer aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls gekündigt werden, so sind an die Kündigung erhöhte Anforderungen zu stellen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2012
Bei der Versendung von Nachrichten über Xing kann ein unzulässiges Abwerben von Mitarbeitern vorliegen und ein Verstoß gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb vorliegen, wenn unter dem Profil einer Konkurrenzfirma Nachrichten an Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens gesandt werden.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012
Ein Chefarzt, der seinem Arbeitgeber ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verschwiegen hat, kann von diesem entlassen werden.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011
Einer in Elternzeit befindlichen Kindergärtnerin darf auch dann nicht durch die Pfarrgemeinde vorzeitig gekündigt werden, wenn sie während dieser Zeit eine Lebenspartnerschaft eingeht.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
Wer sich über seinen privaten Account bei Facebook in diffamierender oder verletzender Weise über Firmenkunden äußert, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
Für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind kann trotz der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2012
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten.
Wenn ein Arbeitnehmer nach der Genesung den Resturlaub aus dem Vorjahr noch im laufenden Jahr nehmen kann, verliert er den übertragenen Urlaubsanspruch genauso wie den noch nicht genommenen neuen Jahresurlaub zum Jahresende.
Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer einem betrieblichen Eingliederungsmanagement zu unterziehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012
Der Betriebsrat hat bei einer Stilllegung des Betriebs kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Versetzung der Mitarbeiter in einen anderen Betrieb des Unternehmens.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2012
Ein Betriebsratsersatzmitglied darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsersatzmitglied endgültig für ein ausgeschiedenes Mitglied in den Betriebsrat einrückt bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011
Equal-Pay-Ansprüche können hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Geltendmachung in Arbeitsverträgen gesondert durch Ausschlussfristen geregelt werden.
Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 23.08.2011
Der Betriebsrat ist stets über die Einstellung neuer Mitarbeiter zu informieren, auch wenn es sich dabei um Leiharbeitnehmer handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2012
Es liegt keine Altersdiskriminierung bei der Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle mit ,"Junior Personalref.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss die zu vergebenden Stellen nach Eigung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, wobei sich das Kriterium des Alters als unzulässiges Differenzierungskriterium darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Befristete Arbeitsverträge sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich bzw.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
Die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer bestehenden HIV-Erkrankung in der Probezeit ist rechtmäßig.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
Wird bei einer Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitarbeiters durch die Sonderliquidatorin nicht die Orginalvollmacht hinsichtlich der Kündigungsbefugnis vorgelegt, so kann der Betriebsrat die Anhörung wegen fehlender Orginalvollmacht zurückweisen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2011
Eine Versorgungsordnung, die eine besonders niedrige Höchstaltersgrenze für die Betriebsrente aufstellt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2011
Taschenkontrollen sind auch außerhalb des Betriebsgeländes und außerhalb der offiziellen Arbeitszeit zulässig.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.08.2011
Lässt sich ein Arbeitnehmer private Bauleistungen durch den Geschäftspartner seines Arbeitgebers bezahlen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
Eine Bewerberin ist in einem Vorstellungsgespräch nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie sich auf eine befristete Stelle zur Schwangerschaftsvertretung bewirbt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012
Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht München , Urteil vom 10.05.2012
Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer Vorbeschäftigung zulässig, wenn zwischen der früheren Beschäftigung und der erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Unter die Arbeitszeit fällt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbringen muss und dabei nicht frei über seine Zeit bestimmen kann, er mithin also weder eine Pause noch Freizeit hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
Bei der Betriebsgröße, welche maßgeblich für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist, sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben eingesetzt werden, bei dem Schwellenwert mitzuberücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifvertraglich einen Anspruch auf Mehrurlaub, der über den unionsrechtlich gesetzten Urlaubsanspruch hinausgeht, so können sie auch vom Gesetz abweichende Verfallfristen für den Mehrurlaub vereinbaren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen können ein Vermittlungshonorar für sich beanspruchen, wenn der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb des Arbeitgebers eine Festanstellung bekommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2011
Bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs aufgrund mangelnder Erfolgsausichten eines beabsichtigten Rechtsbehelfs, muss die Ablehnung nicht so umfassend begründet werden, als wenn über einen eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich entschieden worden wäre.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrates.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012
Ein Arbeitgeber muss den Beriebsrat nicht über die Höhe des Verdienstes von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern informieren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2011
Bei der Beantragung von Teilzeitarbeit ist der Arbeitnehmer nicht an das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung gebunden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2011
Die Vorschriften über den Betriebsübergang sind auch anwendbar, wenn ein Betrieb von Deutschland in das grenznahe Auslang verlagert wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2011
Ein Arbeitgeber ist befugt die Kündigungsbefugnis von Arbeitnehmern auf einen Bevollmächtigten zu übertragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011
Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub, den der Arbeitnehmer aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum nicht nehmen konnte, ist zulässig, solange der Übertragungszeitraum deutlich länger ist, als der Bezugszeitraum.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011
Die Pflicht des Arbeitnehmers eine Erkrankung unmittelbar und unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden, besteht unabhängig von der Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Attests.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 18.01.2011
Bei einem Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf den Betriebserwerber über.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, Weihnachtsgratifikationen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2011
Ein Arbeitsverhältnis kann mit dem Sachgrund der Vertretung befristet geschlossen werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2011
Aufgrund von Gehaltsrückständen kann nicht automatisch auf eine Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Chefs geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011
Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht gemäß den Vorschriften über den Betriebsübergang angemessen unterrichtet, so beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2009
Eine festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur mit einer Zustimmung des Arbeitgebers verlängern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
Sieht ein Sozialplan für ältere Arbeitnehmer höhere Abfindungen vor, als für jüngere Arbeitnehmer, liegt nicht allein schon deshalb eine Altersdiskriminierung vor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
Bei einem Betriebsübergang muss der Arbeitnehmer über den Übergang des Betriebs unterrlichtet werden, wenn die einmonatige Ausschlussfrist hinsichtlich des Fortsetzungsverlangens des Arbeitsverhältnisses in Gang gebracht werden soll.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
Ein Arbeitgeber der seinen Arbeitnehmern gestattet, den dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen, ist kein Dienstanbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
Eine fehlerhaft berechnete Betriebsrente muss an den Empfänger nicht weitergezahlt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente irrtümlich falsch berechnet und diesen Fehler später erkennt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.08.2011
Ein Arbeitnehmer darf von einem Arbeitnehmer, der sich krank meldet, schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.2011
Die Erben eines Arbeitnehmers können nicht dessen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen.
Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann jederzeit widerrufen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2010
Der Betriebsrat kann zur Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und von Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber die Herausgabe von personalisierten Arbeitszeitnachweislisten verlangen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.06.2011
Eine Benachteiligung wegen des Alters, wird nicht vollständig geheilt, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung später korrigiert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010
Will der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter die Kosten erstattet bekommen, die er für den Einsatz eines Dedektivs aufwenden musste, so kommt es bei der Kostenerstattungspflicht maßgeblich auf den verfolgten Zweck des Arbeitgebers an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Ein vorläufig festgesetzter Bonus darf bei gravierenden Verlusten eines Unternehmens deutlich gekürzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
Ein Ausbildungsverhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis dar und steht einer sachgrundlosen Befristung nicht im Wege.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011
Für einen Betriebteilübergang ist die Übernahme einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit durch den Erwerber erforderlich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010
Bewirbt sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine für ihn geeignete Stelle, für die er auch qualifiziert ist, so muss der Arbeitgeber prüfen, ob er die Arbeitsstelle mit dem Bewerber besetzen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011
Leitende Angestellte können auch einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes geltend machen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2011
Erkrankt ein Arbeitnehmer an einem Tag, an dem er sich auf Kosten seines Gleitzeitguthabens frei genommen hat, so darf der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers belasten und muss dem Arbeitnehmer die Stunden, die auf die Krankheitszeit entfallen nicht gutschreiben.
Landesarbeitsgerich Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2011
Die Festsetzung eins Bonuspools, aus dem später die einzelnen Boni der Mitarbeiter gezahlt werden, kann auch bei einer wirtschaftlich schlechten Lage nicht ohne Weiteres einfach herabgesetzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2011
Ehegatten die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind nach der Verkehrsanschauung als gegenseitige Empfangsboten anzusehen, so dass ihnen gegenüber ausgehändigte Schreiben, wie z.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
Ein Arbeitsvertrag eines älteren Arbeitnehmers kann ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere Befristungen vorausgegangen sind, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011
Weigert sich ein Arbeitgeber einen berechtigten Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers mit ethnischer Herkunft zu erfüllen, so kann dieses Verhalten zusammen mit anderen Tatsachen den Schluss auf eine unzulässige Diskriminierung zulassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2011
Aus einem Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer haben ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte, ungeachtet besonderer Voraussetzungen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010
Eine mündliche Vereinbarung bezüglich einer Änderung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Einsatzgebietes eines Arbeitnehmers ist wirksam.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011
Eine Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion ist nicht willkürlich und kann unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit gerechtfertigt sein.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011
Das BAG entschied, dass eine ordentliche Kündigung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten katholischen Chefarztes nicht zwangsläufig bei einer Wiederverheiratung gerechtfertigt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011
Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Tod des Arbeitnehmers nicht vererblich und wandeln sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011
Ein Arbeitgeber darf Mitarbeiter, die Missstände in einem Unternehmen öffentlich machen, nicht fristlos kündigen.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011
Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage des Arbeitgebers nach einem innerhalb der letzten drei Jahre geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unzulässig, wenn die Frage auf ein Ermittlungsverfahren abzielt, das im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen war und es zu keiner Verurteilung gekommen ist.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2011
Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, im Durchschnitt 150 Stunden pro Monat zu arbeiten, ist intransparent und daher nichtig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011
Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge richtet sich nach dem geschuldeten Tariflohn und nicht nach dem tatsächlich gezahlten untertariflichen Lohn.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 01.12.2010
Nicht nur schwere Beleidigungen, auch Vergleiche mit dem Nationalsozialismus berechtigen den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung.
Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers.
Gewinnt ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzprozess, entsteht die Pflicht zur erneuten Arbeitsaufnahme erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber.
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen.
Vor allem im Sozialrecht ergeben sich zum Jahreswechsel viele Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Arbeitgeber können nur in besonderen Ausnahmefällen von Gewerkschaften verlangen, den weiteren Versand von E-Mails an die eigenen Mitarbeiter zu unterlassen.
Ein erkrankter Mitarbeiter hat keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung, wenn er im Anschluss an einen Streit wenige Tage vor der Erkrankung eigenmächtig die Arbeit niedergelegt hat.
Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer bei der Entsendung ins Ausland in der Regel nicht über das Risiko einer Doppelbesteuerung aufklären.
Arbeitgeber können zumindest von leitenden Angestellten und Führungskräften nicht verlangen, dass diese ihre Büros selbst putzen.
Bei der Entgeltfortzahlung sind sämtliche Lohnbestandteile zu berücksichtigen, die für die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum gezahlt werden.
Niedrige Gehälter können sittenwidrig sein und damit einen Anspruch auf die marktübliche Bezahlung für die bereits geleistete Arbeit auslösen.
Eine Kündigungsschutzklage muss auch dann innerhalb der dreiwöchigen Frist erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.
Arbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat.
Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam.
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige in einigen Wirtschaftszweigen müssen zum Jahreswechsel neue Pflichten beachten.
Arbeitgeber müssen sich keine Diskriminierung vorwerfen lassen, wenn ihre Stellenanzeigen erst von Dritten diskriminierend veröffentlicht werden. Übernimmt ein Dritter das komplette Bewerbungsverfahren, dann sind außerdem die Zivil- und nicht die Arbeitsg
Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist erst dann widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber selbst von der Rechtswidrigkeit der Kündigung ausging.
Mit der Reform der Pflegeversicherung sind umfangreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.
Ein Arbeitnehmer hat nach seiner Wahl zum Betriebsrat auch dann Anspruch auf die bisherigen Zuschläge, wenn er für die zugehörigen Arbeiten nicht mehr eingesetzt wird.
In Formulararbeitsverträgen sind doppelte Schriftformklauseln unwirksam, soweit sie auch mündliche Abreden, Ergänzungen oder Änderungen erfassen.
Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken.
Eine reine Entgeltreduzierung kann nur dann über eine Änderungskündigung erreicht werden, wenn andernfalls unmittelbar eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen müsste.
Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.
Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen.
Bei ausreichend deutlichem Hinweis im Kündigungsschreiben kann die Abfindung für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liegen. Der Abfindungsanspruch geht mit einer Klage aber auch dann verloren, wenn die Kla
Eine Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie die Versetzung auf einen gleichwertigen Job vorsieht.
Ein Arbeitsverhältnis kann im unmittelbaren Anschluss an eine vorherige Ausbildung nur einmal mit der Begründung des erleichterten Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung befristet werden.
Arbeitgeber verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn sie älteren Arbeitnehmern eine geringere Abfindung als jüngeren Arbeitnehmern zahlen.
Durch eine Zusage des Vorgesetzten kann der Urlaubsanspruch auch über den in einem Tarifvertrag vorgesehenen Verfallstag hinaus geltend gemacht werden.
Ein Arbeitnehmer kann nicht nachträglich Kündigungsschutzklage erheben, wenn er die Kündigung aus Unachtsamkeit weggeworfen und nur deshalb die Frist versäumt hat.
Ein nachträglich schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag kann zumindest dann eine wirksame Befristung enthalten, wenn er von der vorherigen mündlichen Vereinbarung wesentlich abweicht.
Öffentlich bestellte Sachverständige müssen auch weiterhin mit 68 Jahren in den Ruhestand gehen.
Ein Arbeitgeber verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn er dem Wunsch nach der möglichen Aufstockung auf eine Vollzeitstelle nicht nachkommt.
Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt.
Wiederholte Unhöflichkeiten des Vorgesetzten sind für sich gesehen noch kein Mobbing.
Zwar kann ein Aufhebungsvertrag angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss bedroht worden ist, allerdings muss er hierfür konkrete Tatsachen vorbringen.
Eine Rechtsschutzversicherung muss bereits dann Anwaltskosten übernehmen, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, aber noch nicht gekündigt hat.
Durch Betriebsvereinbarungen kann ein Arbeitgeber berechtigt werden, verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen unter der Belegschaft durchführen zu lassen.
Ein Familienvater muss sich auch dann nicht an einen mehrere hundert Kilometer entfernten Arbeitsplatz versetzen lassen, wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel enthalten ist.
Die Provision für eine Personalvermittlung wird auch dann fällig, wenn aus Sicht des Arbeitgebers die Vermittlung gescheitert ist.
Der Werkstudentenstatus ist kein Eignungsmerkmal und daher auch kein Grund für die Kündigung oder Befristung eines Arbeitsvertrags.
Erlaubt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das private Telefonieren am Arbeitsplatz, muss er bei exzessivem Telefonieren einen Mitarbeiter vor der Kündigung abmahnen.
Der Bundesfinanzhof räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht bei der Bewertung eines geldwerten Vorteils ein.
Freigestellte Personalratsmitglieder müssen nur unter ganz besonderen Umständen eine Probezeit als Voraussetzung für eine Beförderung absolvieren.
Ab dem 1. Januar 2007 gelten insbesondere für Bereitschaftsdienste neue Rahmenregelungen, die auch in Tarifverträgen beachtet werden müssen.
Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.
Ein genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden, wohingegen eigenmächtig genommener Urlaub ebenso wie erschlichener (Mehr-)Urlaub eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
Die Zuteilung von Dienstzimmern steht im beinahe unbeschränkten Ermessen des Dienstherrn.
Eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch während der Probezeit über das Gehalt von zwei Wochen hinausgeht.
Arbeitnehmern steht keine gesetzliche Mindestabfindung zu, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Vor allem Arbeitgeber sollten sich mit den neuen Regelungen vertraut machen.
Der Anspruch auf eine Karenzentschädigung als Ausgleich für ein Wettbewerbsverbot steht auch einem Arbeitnehmer zu, dem noch in der Probezeit gekündigt wird.
Die betriebsbedingte Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitstellen kann durch Änderungskündigungen vollzogen werden, soweit ein Teilzeitbegehren für den Arbeitgeber nicht erfüllbar ist.
Ein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge kann sich nur aus einem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben.
Die von Arbeitnehmern erflogenen Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu - vorausgesetzt, es gibt eine entsprechende Regelung im Betrieb.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen mit einer umfangreichen Kürzung von Steuervergünstigungen leben.
Das während einer Elternzeit bestehende Kündigungsverbot erstreckt sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für das die Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind regelmäßig Arbeitgeber der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer.
Arbeitgeber müssen auch bei kurzfristiger und nur geringfügiger illegaler Beschäftigung die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen.
Urlaubstage, die der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen kann, werden automatisch in das neue Jahr übertragen.
Damit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen kann, muss sich der schon gravierendes Fehlverhalten vorwerfen lassen.
Ein befristeter Arbeitsvertrag gilt auch dann als zulässig verlängert, wenn im Anschlussvertrag ein höherer Lohn vorgesehen ist.
Ein Arbeitnehmer darf zwar eine Direktversicherung als Weg der betrieblichen Altersvorsorge verlangen, hat aber bei der Wahl des Versicherungsträgers kein Mitbestimmungsrecht.
Eine Kündigungsschutzklage kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist erhoben werden, falls die Kündigung während des Urlaubs zugegangen und somit die Frist angelaufen ist. Wenn allein die Kündigungsfrist umstritten ist, muss keine Klagefrist eingehalten w
Die pauschale Abgeltung gilt nur für Überstunden, die innerhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeit liegen.
Ältere Arbeitnehmer, die in wenigen Jahren das Regelrentenalter erreichen, genießen einen niedrigeren Kündigungsschutz.
Arbeitnehmern kann vom Insolvenzverwalter auch dann gekündigt werden, wenn diesen vor Eintritt der Insolvenz eine Beschäftigungsgarantie zugesagt worden ist.
Fahrt- und Flugzeiten bei Dienstreisen verlängern zwar nicht die anrechenbare Arbeitszeit, der Arbeitgeber kann allerdings verlangen, dass hierdurch erworbene Boni nur für Dienstreisen eingesetzt werden.
Ein Arbeitszeugnis, das aus Form- oder Inhaltsgründen korrigiert werden muss, darf nicht dabei verschlechtert werden.
Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören.
Die Sozialauswahl ist auch dann auf den gesamten Betrieb auszudehnen, wenn lediglich ein Betriebsteil stillgelegt und der andere Teil veräußert werden soll.
Unterschreibt der Prokurist einer Gesellschaft den Arbeitsvertrag, der ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses enthält, so muss er mit einem Zusatz zu seiner Unterschrift auf die Prokura hinweisen.
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung bereits am letzten Tag des Anhörungsverfahrens an den Mitarbeiter absenden, wenn der Zugang bei Bedarf noch rechtzeitig verhindert werden könnte.
Soll ein Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels befristet werden, muss der Zweck ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein.
Im Rahmen der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber alle für die Kündigung relevanten Umstände von sich aus mitteilen.
Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.
Die Gewährung des Weihnachtsgeldes darf nicht von einer Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung abhängig gemacht werden.
Die dauerhafte Überwachung eines Arbeitsplatzes durch eine Videokamera ist unzulässig, soweit kein konkreter Verdacht vorliegt.
Für eine Sonderzuwendung darf der Betrieb eine weitere Betriebszugehörigkeit von höchstens drei Monaten pro Monatsgehalt verlangen.
Die Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen ist nur eingeschränkt angreifbar.
Verrät ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse, kann ihm auch ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Eine Frist für die Arbeitsaufnahme während der Rufbereitschaft ist nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter innerhalb dieser Frist den Betrieb von seiner Wohnung aus gar nicht erreichen kann.
Wird die Filiale eines Unternehmens geschlossen, kann der Arbeitgeber die dort beschäftigten Arbeitnehmer ohne Änderungskündigung versetzen.
Am Arbeitsplatz geschlossene Aufhebungsverträge kann der Arbeitnehmer später nicht widerrufen.
Es ist zulässig, wenn nach einer Betriebsübernahme nur die Stammbelegschaft Weihnachtsgeld erhält, nicht aber die übernommenen Arbeitnehmer.
Kündigungen wegen zunehmender Kundenreklamationen bedürfen einer vorherigen Abmahnung.
Existenzgründer können jetzt in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit einfacher befristete Arbeitsverträge abschließen.
Vor allem Existenzgründer und Kleinunternehmer sollen von den mit der aktuellen Steuerreform verquickten Arbeitsmarktreformen profitieren, insbesondere vom geänderten Kündigungsschutz.
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit darf nur aus wichtigen betrieblichen Gründen abgelehnt werden und kann auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden.
Ein Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern unter gewissen Umständen keinen Schadensersatz für einen entgangenen Auftragsgewinn einfordern.
Das Arbeitsrecht sieht Schwellenwerte bei der Anzahl der Arbeitnehmer vor, ab denen einzelne Vorschriften greifen.
Die Gehaltsabrechnung für einen Arbeitnehmer ist kein Schuldanerkenntnis des Arbeitgebers über den geschuldeten Arbeitslohn.
Der Tod eines nahen Angehörigen, des Ehepartners oder des Lebensgefährten schützt nicht vor einer Kündigung, da das Gesetz in einem solchen Falle keinen Sonderkündigungsschutz kennt.
Bei der Rufbereitschaft eines Arbeitnehmrs hat der Arbeitgeber Schäden am privaten Pkw des Arbeitnehmers zu ersetzen, wenn diese bei der Fahrt zur Arbeitsstätte entstehen und der Arbeitnehmer die Fahrt mit dem Pkw zur Arbeitsstätte für erforderlich halten durfte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
Zweifel bei der Erklärung des Arbeitgebers nach einer Kündigung, er stelle den Arbeitnehmer unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeit frei, gehen zulasten des Arbeitgebers.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011
Gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis aufgrund einer Unterschlagung kann der Arbeitnehmer nicht einwenden, es sei unzulässig mit einer Strafanzeige gedroht worden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010
Der Höhe des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den bezahlten Erholungsurlaub bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Leiharbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010
Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über die Betriebsstilllegung entgültig getroffen ist und die Betriebsstilllegung greifbare Formen angenommen hat.
Landessrbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010
Wird mit einzelnen Mitarbeitern eines Betriebs ein Kündigungsverzicht vereinbart, wodurch bestimmte Mitarbeiter nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen werden, so stellt dies eine unzulässige Umgehung der Sozialauswahl dar.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied hat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens kein Zutrittsrecht zum Betrieb und ist an seiner Amtsausübung gehindert.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 27.01.2011
Ein Betriebsteilübergang liegt nur vor, wenn die vom Erwerber übernommenen Elemente schon bei dem Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit darstellten und diese Einheit durch den Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011
Die eingetragene Lebenspartnerschaft stellt eine mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbare Situation dar und gewährt dem Lebenspartner einen Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie einem verheirateten Partner.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.05.2010
Eine Geheimsprache im Zeugnis, die den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt betrifft und den Arbeitnehmer in einer Weise kennzeichent, die aus dem bloßen Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlich ist, ist unzulässig.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2011
Nimmt ein Arbeitnehmer zunächst zwei Jahre Elternzeit und will er die Elternzeit auf drei Jahre verlängern, ist eine Zustimmung des Arbeitgebers hierfür nicht erforderlich.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2011
Die Vereinbarung eines konkreten Dienstsitzes und einer unternehmensweiten Versetzungsklausel ist nebeneinander möglich.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2011
Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb ein Kündigungsgrund vorliegt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011
Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011
Bei Auslandseinsätzen eines Bauarbeiters bestimmt sich die Vergütung bei einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe, sofern die Arbeitgeber in einem vergleichbaren Wirtschaftskreis keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze zahlen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
Durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafen sind in Arbeitsverträgen grundsätzlich aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so hat er dennoch Anspruch auf Erholungsurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011
Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung ist Teil der Arbeitsvergütung und so lange geschuldet, wie der Beschäftigte einen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010
Die Weisung eines Arbeitgebers an eine teilzeitbeschäftigte Mutter eines 13 Monate alten Kindes, zwei Tage die Woche in London zu arbeiten ist unzulässig und begründet einen Anspruch auf Unterlassung.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.02.2011
Der Betriebsrat hat bei Regelungen, die die Dienstkleidung betreffen ein Mitbestimmungsrecht, mithin ist ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen gegeben, die das Ordnungsverhalten betreffen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2010
Eine Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung ein milderes Mittel und grundsätzlich vorangig auszusprechen, wenn andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers weiterhin vorhanden sind.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011
Die Übergabe einer Kündigung an den Ehegatten des zu kündigenden Arbeitnehmers ist zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
Die exzessive Nutzung des dienstlichen E-Mail-Anschlusses berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010
Eine dem Arbeitenehmer persönlich zugesandte Kündigung hat keine Wirksamkeit, wenn dieser zu dem Zeitpunkt Übergabe geschäftsunfähig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Kommt es innerhalb eines Betriebes zu einem krankheitsbedingten Arbeitskraftausfall seitens des Arbeitnehmers und ist dieser nach einer Genesungsphase nur eingeschränkt einsatzfähig, sollte von Seiten des Arbeitgebers eine betriebliche Eingliederungsmaßnahme (BEM) durchgeführt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010
Beschäftigte, die unverschuldet vorübergehend arbeitsunfähig werden und deren Arbeitsverhältnis nach dem 30.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010
Ehemalig Beschäftigte, die nach Ende ihres Arbeitsvertrages einen neuen Arbeitsvertrag mit dem selben Arbeitgeber schließen, haben keinen Anspruch auf dieselbe zuvor erhaltene Vergütung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
Schwerbehinderte Bewerber haben keinen Anspruch auf Entschädigung, falls sie eine Absage erhalten und diese nachweislich nicht wegen ihrer Behinderung zustandegekommen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
Ein Firmentarifvertrag der vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
Eine Witwenversorgung wird durch eine Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung auch dann ausgeschlossen, wenn eine bestehende Ehe zunächst geschieden wird und vor dem Versorgungsfall mit dem gleichen Partner erneut geschlossen wird.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.02.2011
Wird ein Urlaubsgesuch eines Arbeitnehmers aufgrund einer angespannten Personalsituation abgelehnt und nimmt der Arbeitnehmer daraufhin trotzdem Urlaub in Anspruch, so kann das Hinzutreten besonderer Umstände eine Kündigung unverhältnismäßig erscheinen lassen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010
Liegt bei einem Arbeitgeber ein dauerhafter Vertretungsbedarf infolge von Elternzeiten oder Sonderurlaub vor und schließt dieser deshalb mehrmals hintereinander befristete Arbeitsverträge ab, so ist dieses Vorgehen nach derzeitiger Rechtsprechung zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010
Nach der Gefahrgutverordnung für Straßen / Eisenbahn gilt für die Durchführung von Fahrten mit Gefahrgut die 0,0 Promillegrenze.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2010
Der Betriebsrat hat kein Gestaltungsrecht hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme gesetzlicher Pausen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.09.2010
Wird bei einem betriebsmittelgeprägtem Unternehmen lediglich das Personal übernommen, so handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, weshalb die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer nicht als auf den neuen Inhaber übergegangen gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
Wird für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes oder mehr vorgesehen, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen, die zur Unwirksamkeit einer solchen Regelung führt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
Die Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Vergütungsordnung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Betriebserwerber übergeht und die bisherige Identität des Betriebs erhalten bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2009
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem anerkannten Ausbildungsberuf vermitteln, so muss er zu diesem Zwecke einen Berufsausbildungsvertrag oder normalen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010
Nimmt ein Leiharbeitnehmer den Verleiher aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auf eine höhere Vergütung in Anspruch, so kann sich der Verleiher nicht auf die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen, wenn in dem Vertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher keine Ausschlussfristen geregelt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011
Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Allein die betriebliche Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers genügt nicht, um in den Betriebsrat gewählt werden zu können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2010
Ein sachlicher Befristungsgrund der Erprobung kann auch für die Dauer von 12 Monaten vorliegen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls es erfordern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2011
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die die Anordnung von Kurzarbeit zulässt ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht, den betroffenen Personenkreis und die Voraussetzungen seiner Einbeziehung in die Kurzarbeit nennt, sowie Ausmaß und Umfang der Kurzarbeit regelt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010
Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur schriftlich gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05.07.2010
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 2 Jahre ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie allein im Interesse des Arbeitgebers ist.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010
Sind in einem Unternehmen zwei Drittel der Belegschaft Frauen und sind alle Führungspositionen des Unternehmens mit Männern besetzt, so deutet dies nicht im ausreichenden Maße auf eine geschlechtsbezogene Diskriminierung hin.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010
Führt ein Arbeitnehmer mit Billigung des Arbeitgebers Transportfahrten im Betätigungsbereich des Arbeitgebers mit seinem Privatfahrzeug durch und kommt es im Zuge dieser Fahrten zu einem Unfallereignis, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Kündigt ein Arbeitgeber ein über 30 Jahre bestehendes Arbeitsverhältnis fristlos aufgrund eines Nazivergleichs des Arbeitgebers durch dem Arbeitnehmer, so ist diese Kündigung nach dem hessischen LAG wirksam.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 19.01.2011
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aufgrund einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers aussprechen, so muss er neben der Schlechtleistung und neben der Fehlerquote des betreffenden Arbeitnehmers auch weitere Umstände, wie Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung darlegen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2009
Werden Raucherpausen wiederholt nicht abgestempelt, obwohl diese nach betrieblicher Regelung ab zu stempeln sind, so stellt dies einen vollendeten Betrug dar, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010
In der religiös motivierten Weigerung eines Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete Leistung zu übernehmen, kann ein Kündigungsgrund liegen, wenn keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011
Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010