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Erbrecht
Mittlerweile liegt das Jahressteuergesetz 2010 als Regierungsentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Referentenentwurf mit einigen Änderungen am 19. Mai 2010 verabschiedet hat. Zu den Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zählt unter anderem die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren im Bereich der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer: Lebenspartner sollen zukünftig ebenfalls zur Steuerklasse I gehören und wie Ehepartner von der Grunderwerbsteuer befreit sein.