Die Fische in der Elbe könnten durch das Kühlsystem gefährdet sein.
EuGH, Urteil vom 26.04.2017
Mehr erfahrenDas Angebot von Speisen auf einer Speisekarte stellt keine untergeordnete Nebenleistung mehr da.
VG Neustadt, Urteil vom 11.04.2017
Mehr erfahrenDie strengeren Regelungen schränken die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber nicht unzulässig ein.
BVerfG, Urteil vom 07.03.2017
Mehr erfahrenParship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Mehr erfahrenOhne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.
OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017
Mehr erfahrenEin Online-Vermittler von Flugpreisen darf keine überhöhte Kreditkartengebühren verlangen.
LG Aschaffenburg, Urteil vom 13.07.2016
Mehr erfahrenDer Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Mehr erfahrenBei einem Handelsgeschäft und dem Kauf von Waren, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, es sei denn, eine unverzügliche Untersuchung der Waren nach Ablieferung ist untunlich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
Mehr erfahrenEin Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Mehr erfahrenDen Hotelbetreiber trifft eine gesteigerte Darlegungslast.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016
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