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Wird beim Einsteigen ins Fahrzeug ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, wird eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen, insofern dieser Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden konnte.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2016
Es muss dargelegt und bewiesen werden, dass der Sturz vom entgegenkommenden Fahrzeug mitbeeinflusst worden war.
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016
Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2016
Es kommt darauf an, wie lange sich der Versicherte an dem "dritten Ort" aufgehalten hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Der früheste Zeitpunkt für die Stellung des Entbindungsantrags ist der Moment der Einspruchseinlegung gegen den Bußgeldbescheid.
OLG Bamberg, Urteil vom 10.03.2016
Die Geschwindigkeit muss an die Sichtverhältnisse angepasst werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016
Grundsätzlich stellt die Messung der Geschwindigkeit durch den Vergleich mit einem nachfahrenden Polizeifahrzeug eine ausreichende Beweisgrundlage dar.
OLG Koblenz, Urteil vom 27.01.2016
Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016
Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.
AG Landstuhl, Urteil vom 24.11.2016
Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.
OVG Lüneburg, Urteil vom 21.11.2016